Kleine Anfrage: Lebensmittelskandale

Hintergrund:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände-Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) fordert seit langem, die Organisation der Lebensmittelüberwachung zu reformieren und für ausreichend Transparenz über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung sorgen, um Lebensmittelskandale wie jenen um die Wurstfabrik Wilke künftig zu verhindern.

Dafür sind aus Sicht des vzbv folgende Maßnahmen zentral:

        • Die Verantwortung für die Lebensmittelüberwachung muss künftig bei den Bundesländern liegen.
        • Bund und Länder müssen für eine ausreichende Anzahl und Häufigkeit von Kontrollen sorgen.
        • Rückrufe belasteter Ware müssen schneller und umfassender erfolgen.
        • Die Onlineplattform www.lebensmittelwarnung.de muss zu einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher weiterentwickelt werden auch im Krisenfall.
        • Bund und Länder müssen die rechtliche Grundlage für ein bundeseinheitliches Transparenzsystem schaffen. Die Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung müssen einschließlich einer leicht verständlichen Bewertungin Form eines Hygienebarometersoder Smileyskontinuierlich und verpflichtend veröffentlicht werden im Internet und an den Türen von Restaurants, Kantinen und Geschäften. Das schafft einen enorm hohen Anreiz für Betriebe, dauerhaft korrekt und sauber zu arbeiten und hilft, Lebensmittelskandale zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Kreisausschuss:

Wie bewertet der Kreisausschuss die Forderungen des vzbv und wird er sich für die Umsetzung dieser Forderungen im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten einsetzen?

gez.Dr. Ingeborg Cernaj

Die Antwort des Kreisausschusses finden Sie hier.