Armut im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Große Anfrage an den Kreisausschuss gemäß § 16 GO Kreistag

Die Fraktion bittet den Kreisausschuss, die nachstehenden Fragen jeweils für die Jahre 2011 bis 2015 zu beantworten. Die Daten bitte nach Jahren und nach Kommunen aufschlüsseln. Für das Jahr 2015 bitte den letzten verfügbaren Datensatz angeben.

Wie groß war im Landkreis Marburg Biedenkopf:

  1. Die Anzahl der Arbeitslosen in den Rechtskreisen SGB II und SGB III zusammen?
  2. Die Anzahl der Bezieher von ALG I?
  3. Die Anzahl der Personen in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht
  4. Die Anzahl der Erwerbsfähigen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften
  5. Die Anzahl der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften
  6. Die Anzahl der Aufstocker in SGB-II Bedarfsgemeinschaften (aufgeschlüsselt nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten)
  7. Die Anzahl der Haushalte/Bedarfsgemeinschaften, die den „Kinderzuschlag“ erhalten?
  8. Die Anzahl der Personen in Haushalten/Bedarfsgemeinschaften, die den „Kinderzuschlag“ erhalten?
  9. Die Anzahl der Kinder in Haushalten/Bedarfsgemeinschaften, die den „Kinderzuschlag“ erhalten?
  10. Die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen des Bildungs- und Teilhabepaketes (aufgeschlüsselt nach SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag und SGB XII)?
  11. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (aufgeschlüsselt nach SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag und SGB XII)?
  12. Die Anzahl der Personen, die Leistungen aus der Grundsicherung im Alter beziehen?
  13. Die Anzahl der Personen, die Leistungen aus der Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung beziehen?
  14. Die Anzahl der Personen, die Leistungen aus der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) beziehen?
  15. Die Anzahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen?
  16. Die Anzahl der Personen, die Wohngeld beziehen?

Begründung:

Viele Studien und Untersuchungen zeigen: Erwerbslosigkeit macht krank. Dies ist nicht verwunderlich angesichts der Tatsache, dass unsere Gesellschaft den „Stellenwert“ eines Menschen danach bemisst, ob er als „Leistungsträger“ gilt oder nicht. Ein Erwerbsloser gilt sicherlich nicht als Leistungsträger. Erst recht nicht, wenn im öffentlichen Diskurs nicht fehlende Arbeitsplätze als Ursache für die Erwerbslosigkeit ausgemacht werden, sondern die je eigenen Defekte und Defizite – auch Vermittlungshemmnisse genannt – der Erwerbslosen als Ursachen von Erwerbslosigkeit benannt und gebrandmarkt werden. Ein gesellschaftliches Defizit wird zu persönlichem Versagen und persönlicher Schuld umgedeutet. Dass selbst Erwerbslose diese Umdeutung akzeptieren, macht das ganze Ausmaß der gesellschaftlichen Verwirrung deutlich.

Nun ist die Berechtigung, Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, an die Erwerbsfähigkeit einer Person geknüpft. Nicht umsonst heißt das SGB II auch Grundsicherung für Arbeitssuchende. Und diese Grundsicherung kostet Geld. Im Zeitalter von Haushaltskonsolidierungen, Schutzschirmen, Schuldenbremsen und schwarzen Nullen ist es inzwischen in der Bundesrepublik üblich, dass nicht nur auf Geldvermehrung und Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsbetriebe, sondern auch die Körperschaften des öffentlichen Rechts um Zahlungsmittel konkurrieren. Ob Bund, Länder, Städte, Gemeinden, Krankenkassen, Rentenversicherungen oder was auch immer, sie alle versuchen, entstehende Kosten sich gegenseitig in die Schuhe zu schieben und mögliche Einnahmen einander streitig zu machen.

Menschen in Not, die Hilfe brauchen, können dabei schon mal auf der Strecke bleiben. So liegen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Informationen und Indizien dafür vor, wonach bundesweit im Rechtskreis SGB II und SGB III vermehrt Leistungsempfänger_innen über sozialmedizinische und psychologische Untersuchungen in Richtung der gesetzlichen Rentenversicherungen gedrängt wurden und werden. Betroffene, die bei diesem Procedere ihre Mitwirkungspflichten verletzen, werden mit Sanktionen belegt.

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag dient dazu, im Rechtskreis SGB II mögliche Vorwürfe an das KJC und an die Verwaltungsspitze, die aus Einzelfällen durchaus konstruiert werden könnten, von vornherein im Keim zu ersticken.

Die Antwort des Kreisausschusses finden Sie hier.