Kleine Anfrage “Sanktionen KJC”

Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 14. Februar 2020

Frage:

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 5. November 2019 die Sanktionen im SGB II in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Welche konkreten Auswirkungen ergaben sich aus dem Urteil für die Arbeitsweise des Kreisjobcenters und welche künftigen Auswirkungen sind zu erwarten?

Bernd Hannemann

Antwort des Kreisausschusses hier nachlesen: Antwort KA “Sanktionen KJC”