Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf

Mitteilung

Kommunalwahlen in Hessen: Vermutlich 14. März 2021

Kommunalwahlen in Hessen: Vermutlich 14. März 2021

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat den 14. März 2021 als Wahltag für die Kommunalwahl im nächsten Jahr vorgeschlagen. Das Kabinett ist dieser Empfehlung gefolgt. Der Terminvorschlag geht nun zunächst in die Anhörung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und soll…

Weiterlesen

Kreistag: Sitzung 27. März abgesagt

Kreistag: Sitzung 27. März abgesagt

Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert sagte die Sitzung des Kreistages am 27.03.2020 ab (Anschreiben hier lesen:absage-kreistag-27-3.). Die Absage ist eine Vorsichtsmaßnahme, im Rahmen des kampfes gegen die weltweite Corona-Pandemie. Er begründet die Absage mit der Allgemeinverfügung des Landkreises vom 12.…

Weiterlesen

Antrag: Landesregierung soll Lehrkräftemangel beheben

Antrag: Landesregierung soll Lehrkräftemangel beheben

Derzeit wird an deutschen Schulen flächendeckend eine Entprofessionalisierung des Lehramtes betrieben. Die Abwertung der Arbeit der Lehrer*innen an allen Bildungseinrichtungen nimmt katastrophale Ausmaße an. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist auch eine umfassende Information über die zukünftige Entwicklung der Anzahl…

Weiterlesen

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Am 5. November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Sanktionen im SGB II (Hartz-IV) teilweise für verfassungswidrig. Seitdem wird eine verfassungsfeste Neufassung der Gesetze vorbereitet. DIE LINKE, nicht nur im Kreistag Marburg-Biedenkopf, lehnt Sanktionen in den sozialen Sicherungssystemen ab.…

Weiterlesen

Freiheit für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag schließt sich den Forderungen zur Freilassung von Julian Assange an. Der Journalist und WikiLeaks-Gründers ist derzeit…

Weiterlesen

Moritzburger Erklärung umsetzen

Moritzburger Erklärung umsetzen

Heute, wo der Wald als Klimaschützer dringend gebraucht wird, ist der Klimawandel mit voller Wucht in unseren Wäldern angekommen und setzt ihnen schwer zu. Stürme, extreme Dürre, Hitzewellen und massenhafte Vermehrungen von Borkenkäfern haben seit 2018 nationale Schäden mit…

Weiterlesen

Moderne Mobilität Marburg-Biedenkopf

Moderne Mobilität Marburg-Biedenkopf

Die derzeitige Verkehrs-, Wirtschafts-, Bau-, Regional- und Stadtent-wicklungspolitik läuft auf allen politischen Ebenen in die verkehrte Richtung. Stillschweigend wird vorausgesetzt: Je mehr Mobilität – in Form von fließendem Autoverkehr – desto mehr wirtschaftlicher Erfolg, desto mehr Lebensqualität und desto…

Weiterlesen

Kleine Anfrage: Sanktionen gegen Erwerbslose

Kleine Anfrage: Sanktionen gegen Erwerbslose

Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 14. Februar 2020 Frage: Wie haben sich die statistischen Zahlen des KJC in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II – Bereich Sanktionen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr in den unterschiedlichen…

Weiterlesen

Kleine Anfrage “Sanktionen KJC”

Kleine Anfrage “Sanktionen KJC”

Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 14. Februar 2020 Frage: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 5. November 2019 die Sanktionen im SGB II in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Welche konkreten Auswirkungen ergaben sich aus dem Urteil für…

Weiterlesen

Kleine Anfrage: Lebensmittelskandale

Kleine Anfrage: Lebensmittelskandale

Hintergrund: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände-Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) fordert seit langem, die Organisation der Lebensmittelüberwachung zu reformieren und für ausreichend Transparenz über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung sorgen, um Lebensmittelskandale wie jenen um die Wurstfabrik Wilke künftig zu…

Weiterlesen