Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf

Pressemitteilung

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Am 5. November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Sanktionen im SGB II (Hartz-IV) teilweise für verfassungswidrig. Seitdem wird eine verfassungsfeste Neufassung der Gesetze vorbereitet. DIE LINKE, nicht nur im Kreistag Marburg-Biedenkopf, lehnt Sanktionen in den sozialen Sicherungssystemen ab.…

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Trojanische Pferde auf Autobahnen und Schulhöfen

Trojanische Pferde auf Autobahnen und Schulhöfen

Niemand hat die Absicht eine Autobahn zu privatisieren. Und dennoch laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Am 17. Mai 2017 sollen die überarbeiteten Gesetzentwürfe zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt werden – und zwei Tage später…

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