Freiheit für Julian Assange

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag schließt sich den Forderungen zur Freilassung von Julian Assange an. Der Journalist und WikiLeaks-Gründers ist derzeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Die Fraktion ist einhellig der Meinung, nur so könne Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen. Nur wenn er – auch auf Kaution – frei kommt, kann er sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen.

Gleichzeitig bittet die Fraktion die Menschen im Landkreis, sich an den Petitionen und Aktivitäten zur Freilassung von Julian Assange zu beteiligen (Z. B.: Hier oder hier).

Anna Hofmann, die Fraktionsvorsitzende sagt: „Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Großbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er US-Kriegsverbrechen wie im Video ‚Collateral Murder‘aufdeckte, Im Falle Assange wird versucht, mit allen Mitteln ein Exempel zu statuieren. Der Journalist wird für seine investigative Arbeit seit Jahren systematisch diffamiert, dämonisiert, verfolgt und isoliert. Die anhaltende Inhaftierung in Einzelhaft ist die Fortführung dieser staatlichen Angriffe und eine große Schande für ein europäisches Land.

Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen veröffentlichen, gehören vor Gericht und hinter Gittern, sondern diejenigen, die sie begehen und befehlen. Eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Rachejustiz muss verhindert werden.“