Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf

Programm

Kreistage sind das Herzstück der Kommunalen Selbstverwaltung in den hessischen Landkreisen. Die Kreistagsabgeordneten sollen den Kreisausschuss (KA) kontrollieren. Der Kreisausschuss führt die Geschäfte des Landkreises und lenkt die Verwaltung. So sieht es die „Bibel der Kommunalen Selbstverwaltung“ für die Landkreise, die Hessische Landkreisordnung (HKO), in der Theorie vor. In der Praxis sprechen sich die Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und der Erste Beigeordnete Marian Zachow (CDU) mit den Fraktionsspitzen von SPD und CDU im Kreistag ab. Die Kontrollfunktionen dieser Fraktionen sind somit stark eingeschränkt. Die Mehrheit des Kreistages fungiert als Absprache-Zustimmungs-Maschinerie.

Kreistagswahlprogramm 2016
Langfassung:
Kreistagswahlprogramm 2016
Kurzfassung:

Die Kontrollfunktion fällt der Opposition zu. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag ist zwar klein, aber schlagkräftig. Mit zahlreichen Anträgen sowie Kleinen und Großen Anfragen fühlt DIE LINKE den Verantwortlichen seit 2001 auf den Zahn. Die Aktivitäten waren darauf ausgerichtet, im Landkreis soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, ökologische Nachhaltigkeit zu praktizieren, demokratische Teilhabe für alle Einwohner/innen des Landkreises zu ermöglichen und die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen.

Der Landkreis ist chronisch unterfinanziert. Dies hat zwei wesentliche Ursachen. Zum einen belastet eine ökonomisch und sozial falsche Steuer- und Finanzpolitik die Einnahmeseite aller öffentlichen Haushalte. Die Bundesregierungen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel haben Reiche, Superreiche und Unternehmen von der Finanzierung des Gemeinwesens weitgehend freigestellt.

Diese Ursache kann nur beseitigt werden, wenn der gesellschaftliche Reichtum umFAIRteilt wird. Forderungen nach Wiedererhebung der Vermögensteuer, einer einmaligen Vermögensabgabe, einem konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen sowie eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte fanden zwar im Kreistag eine Mehrheit, die Steuer- und Finanzpolitik der Hessischen Landesregierung – mit Beteiligung der Grünen – und der Bundesregierung – mit Beteiligung der SPD – änderte sich jedoch nicht.

Die andere Ursache liegt auf Landesebene. Die Schwarz-Grüne Landesregierung verweigert den Kommunen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. Zudem hetzt das Land die Kommunen in einen Verteilungskampf untereinander. „Horizontaler Ausgleich“ heißt der Trick, mit dem etwas weniger arme Kommunen noch ärmeren Kommunen finanziell unter die Arme greifen müssen. Selbst der Landkreis Marburg-Biedenkopf wird durch die Neuregelung zur „Geberkommune“.

Die Schuldenbremse hindert die öffentliche Hand – trotz historisch niedriger Zinsen –, den Investitionsstau bei der Infrastruktur über kreditfinanzierte Programme aufzulösen. Der „Schutzschirmvertrag“ mit dem Land Hessen zwingt den Landkreis, Überschüsse im Haushaltsvollzug ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden. Alle anderen Parteien im Kreistag nehmen dies fatalistisch hin. DIE LINKE will über „Druck von unten“ – durch die Bürger/innen, die Gemeindevertretungen und die Kreistage – die Rahmenbedingungen ändern, um Handlungsspielräume für Städte, Gemeinden und Landkreise zu eröffnen.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • eine Neustrukturierung des KFA mit einer deutlich höheren Finanzausgleichsmasse;
  • die Abkehr von den Vorgaben des Schutzschirmvertrages;
  • Die Möglichkeit den Investitionsstau im Landkreis auch über Kredite aufzulösen.

Auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Die obersten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen etwa zwei Drittel des Privatvermögens. Diese Fehlentwicklungen müssen nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch aus ökonomischer, gesamtwirtschaftlicher Vernunft heraus korrigiert werden. Nur auskömmliche Einkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung sichern in einer Marktwirtschaft soziale und wirtschaftliche Stabilität.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums;
  • den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme;
  • den Ausbau des Informations- und Beratungsnetzes im Landkreis für arme Menschen mit Hilfe der Kreisverwaltung.

Zwar kann die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf der Ebene des Landkreises nicht aufgehoben werden, doch gibt es Möglichkeiten, die Situation der wirtschaftlich Schwachen in unserem Landkreis zu verbessern.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die Einführung eines Kreispasses, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen ermöglicht;
  • die Möglichkeit, kreisweit ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder zu organisieren;
  • Kooperationen des Landkreises mit Sport- und Kulturvereinen, Musikschulen und ähnlichen Einrichtungen, um auch armen Kindern Teilhabe zu ermöglichen.

DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Kreistag, die gegen die Hartz IV-Gesetzgebung opponiert und für alternative Modelle wirbt. Als „Optionskommune“ organisiert der Landkreis die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rechtskreis SGB II (Hartz IV). Die Verwaltungseinheit, die dies umsetzt, heißt KreisJobCenter (KJC). Die Fraktion DIE LINKE insistierte im Kreistag immer wieder – trotz der grundsätzlichen Ablehnung von Hartz IV -, vorhandene Spielräume zu Gunsten der Betroffenen zu nutzen. Vergeblich. Hartz-IV wird durch das KJC restriktiv umgesetzt. Sollen Erwerbslose wegen Verstöße gegen die „Mitwirkungspflichten“ – eine schöne Umschreibung für Zwangsmaßnahmen – bestraft werden, ist das KJC hessenweit Spitze.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen;
  • die Abschaffung des Zwangs, Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeitsplätze“ anzunehmen;
  • die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft.

Die Kommunalpolitik ist der klassische Ort, das Motto „Lokal Denken – Global Handeln“ zu praktizieren.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • Eine Verankerung der Leitgedanken der Agenda 21 in allen Handlengsfeldern der Kreispolitik.

Nur noch Ignoranten bestreiten den menschengemachten Anstieg der Oberflächentemperatur der Erde. Und die Notwendigkeit diesen Anstieg zu begrenzen. Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ und der „Masterplan 100% Klimaschutz“ des Landkreises weisen in die richtige Richtung. Ohne eine deutliche Aufstockung von Personal und Sachmitteln in diesem Politikfeld, können die Konzepte nicht umgesetzt werden.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für den Klimaschutz.

Die Forderung, der Fraktion DIE LINKE, den Energiebedarf des Landkreises gänzlich aus erneuerbaren Quellen zu decken, erntete im Kreistag Hohn und Spott. Bis Ex-Landrat Fischbach diese Forderung übernahm. Seit 2007 steht fest: Bis zum Jahre 2040 wird der Landkreis von fossilen und atomaren Energieträgern unabhängig werden. Mit großen Worten und Hochglanzbroschüren wird dieses Ziel nicht erreicht. Deshalb ist das „Klimaschutz-Team“ des Landkreises zu einer lokalen Energieagentur auszubauen und der Personaleinsatz sowie die finanziellen Mittel erheblich auszuweiten.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die Umwandlung des „Klimaschutz-Team“ in eine kreiseigene Energieagentur und eine ausrechende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln;
  • eine systematische Überprüfung aller kreiseigenen Gebäude und Einrichtungen auf mögliche Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Die derzeitige Verkehrs-, Wirtschafts-, Bau-, Regional- und Stadtentwicklungspolitik läuft auf allen politischen Ebenen in die verkehrte Richtung. Stillschweigend wird vorausgesetzt: Je mehr Mobilität – in Form von fließendem Autoverkehr – desto mehr wirtschaftlicher Erfolg, desto mehr Lebensqualität und desto mehr Wohlergehen für die Bürger/innen. Die Lebenswirklichkeit widerlegt diese Annahme eindeutig. DIE LINKE wirbt dafür, den Umweltverbund fördern. Zu Fuß gehen, Fahrrad fahren und die Nutzung öffentlichen Verkehrsmittel sollen Vorrang vor dem Auto fahren bekommen. Hierzu ist vor allem eine bessere Angebotsstruktur bei den öffentlichen Verkehrsmitteln im Landkreis notwendig. Ein aus Steuermitteln finanzierter Nulltarif im ÖPNV ist ein geeignetes Mittel, um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen zu reduzieren.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die gemeinsame Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV in Stadt und Kreis;
  • die Einführung eines aus Steuermitteln finanzierten Nulltarifs im ÖPNV;
  • den naturverträglichen Ausbau von notwendigen Umgehungsstraßen und die Verhinderung weiterer Autobahnen im Landkreis.

Die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse künftiger Generationen ist Aufgabe des Naturschutzes. Ein umfassender Schutz des Bodens, des Grund-, Oberflächen- und Trinkwassers und der Biotop- und Artenvielfalt ist dafür unerlässlich. Innerhalb der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist dieser Schutz nur sehr eingeschränkt möglich. Der Sachzwang, Rohstoffe aus der Erde zu extrahieren, kann durch Gesetze nicht aufgehoben werden. DIE LINKE unterstützt Akteure im heimischen Landkreis, die alternative Modelle zur gegenwärtigen Naturzerstörung entwickeln und umsetzen wollen.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • eine naturnahe Trinkwassergewinnung und gegen den Verkauf heimischen Trinkwassers in das Rhein-Main-Gebiet;
  • eine weitere konsequente Minimierung der Umweltbelastungen im Abfallbereich.

Der weltweite Umbau der Nahrungsmittelerzeugung geht am heimischen, in weiten Teilen ländlich geprägten Landkreis nicht spurlos vorbei. Die regionalen und lokalen Produktions- und Absatzkreisläufe geraten immer stärker unter Druck. Der Einsatz von Chemikalien und Pestiziden, die Mineraldüngergaben und Größe der Ställe in der Tierproduktion nehmen zu. Als Konsequenz werden die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. DIE LINKE wirbt für den Ausbau der bäuerlichen ökologischen Landwirtschaft im Landkreis und setzt sich dafür ein, den Landkreis Marburg-Biedenkopf zu einer „gentechnikfreien Zone“ umzuwandeln. Monokulturen sind abzulehnen.

Die Linke bittet um eine Stimme für:

  • den Ausbau der bäuerlich ökologischen Landwirtschaft;
  • die Produktion und Distribution von Nahrungsmitteln aus der Region für die Region.

Eine Gesellschaft, deren Mitglieder nicht selbstbestimmt über die eigenen Angelegenheiten entscheiden können, verliert den Zusammenhalt. Herkömmliche Formen repräsentativer Politik verlieren an Zustimmung. Immer mehr Bürger/innen fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Um diesen Zerfallsprozess aufzuhalten, ist es notwendig, alle Bürger/innen wieder an den wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Landrätin Fründt führte ihren Wahlkampf vor allem mit dem Thema „Mehr Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“. Frisch gewählt, richtete sie sogar eine Stabsstelle „Bürgerbeteiligung“ ein. Doch was kommt dabei heraus? Alibiveranstaltungen und Placebos. Genau die Sorte von Politik, von der die Bürger/innen die Nase voll haben. Eine echte Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen sieht anders aus.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die Einführung eines „Bürgerhaushaltes“, um Bürger/innen aktiv in die Haushaltsaufstellung einbeziehen;
  • den Einbau von Beteiligungsformen wie Bürgergutachten/Planungszelle und Bürgerpanel in die Entscheidungsprozesse der kommunalen Selbstverwaltung.

Neben armen Menschen sind viele Migrant/innen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. DIE LINKE setzt sich für deren Einbindung in die politischen Entscheidungsprozesse auf Kreisebene ein. Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft im Landkreis lebenden Menschen. So lange der Gesetzgeber nicht tätig wird, gilt es die Ausländerbeiräte aufzuwerten.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • eine Integration von Migrant/innen durch rechtliche und politische Gleichstellung;
  • die Einrichtung eines Ausländerbeirates auf Kreisebene.

Der Abbau von Barrieren auf allen gesellschaftlichen Ebenen sichert nicht nur Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, sondern lässt Menschen mit und ohne Behinderung davon profitieren. Inklusion heißt wörtlich übersetzt Zugehörigkeit, also das Gegenteil von Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch – mit oder ohne Behinderung – überall dabei sein kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • das Aufstocken der Mittel für Projekte der Aktion „Inklusion bewegt“;
  • die barrierefreie Umgestaltung aller kreiseigener Gebäude.

Das Leben auf dem Lande verliert in vielen Lebensbereichen gegen- über den Städten an Attraktivität. Notwendige Versorgungseinrichtungen für das alltägliche Leben brechen weg. Arztpraxen, Post- und Bankfilialen, „Tante-Emma-Läden“ oder Schulstandorte werden geschlossen. Der ländliche Raum droht auszubluten.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neu Arbeitsplätze zu schaffen;
  • die Entwicklung und Umsetzung von Markt-Treff-Konzepten um Versorgungseinrichtungen auf dem Lande wieder anzusiedeln.

Städte bieten in der Regel eine intakte Infrastruktur für Familien mit Kindern. Kindergärten, Horte mit langen Öffnungszeiten, Ganztagsschulen, Spielplätze oder kulturelle Angebote lassen Städte als wesentlich attraktivere Lebensorte gegenüber Gemeinden und Ortsteilen auf dem Land erscheinen. Hier gilt es entgegenzusteuern.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur für Familien mit Kindern im ländlichen Raum;
  • die Ausweitung der Öffnungszeiten der betreuten Grundschule.

Die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Perspektiven von Jugendlichen im ländlichen Raum sind oft wenig verheißungsvoll. Eine Option „Bleiben“ entsteht nur dann, wenn die Jugendlichen ihrem Alter angemessene Möglichkeiten der Entfaltung vorfinden.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die Einrichtung selbstverwalteter Jugendklubs zum Beispiel in leerstehenden Schulen;
  • die Einstellung eines Kreissozialarbeiters in der Kreisverwaltung, der alle Angebote für Jugendliche im Landkreis vernetzt.

Altenarbeit beginnt nicht erst mit dem Eintritt ins Rentenalter. Sie auf den rein pflegerischen Aspekt zu reduzieren, greift zu kurz und klammert den Aspekt der Gemeinwesenarbeit aus. Es gilt, ein integrierendes, Generationen übergreifendes, gesellschaftliches Konzept, zu entwickeln, in dem alte Menschen den gewohnten Lebensmittelpunkt erhalten können.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • den Ausbau des Beratungs- und Informationsangebotes zum Thema „Älter werden im Landkreis“;
  • die Erweiterung des institutionalisierten Angebotes von Generationen übergreifenden Einrichtungen (Mehrgenerationenhäuser, Mehrgenerationentreffs).

Die Versorgung mit Haus- und Fachärzten in der Fläche wird zunehmend schlechter. Der Landkreis hat keinerlei Konzepte entwickelt, jungen Ärzten die Niederlassung schmackhaft zu machen. Die Rhön-Klinikum AG will mit eigenen Medizinischen Versorgungszentren in diese Versorgungslücke stoßen. Die negativen Folgen von Privatisierung sind an der derzeitigen Versorgungssituation im kinder- und jugendpsychiatrischen Bereich zu sehen. Die Privatisierung der Universitätsklinik Marburg führte nicht zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung. Im Gegenteil.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft;
  • die Erstellung eines kreisweiten Gesamtkonzeptes für die ambulante medizinische Versorgung;
  • die Rückführung des Uniklinikums in Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist als Schulträger für die Infrastruktur des Schulangebotes im Landkreis zuständig. Den Schüler/ innen ist ein bedarfsgerechtes, wohnortnahes Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen. Die freie Wahl eines weiterführenden Bildungsganges ist zu sichern. Aus Kostengründen sind kleine Schulstandorte von Schließung bedroht. Da die Geburtenzahlen derzeit wieder leicht steigen und viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu beschulen sind, kann eine weitere Schließung von Schulstandorten nicht verantwortet werden. Der Landkreis finanziert zudem die betreute Grundschule. Er brüstet sich gerne mit diesem Angebot als besonders familienfreundlich. Verschwiegen wird, dass die betreute Grundschule nicht flächendeckend existiert. Weil Kinder und Jugendliche aus armen Familien – ebenso wie Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund – es in unserem Bildungssystem besonders schwer haben, ihr Recht auf Bildung umfassend wahrzunehmen, sind diese Kinder besonders zu fördern.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die Bereitstellung der Mittel für die bedarfsgerechte Verlängerung der Öffnungszeiten der betreuten Grundschule;
  • die Abschaffung der Betreuungsgebühren;
  • die Aufstockung der Mittel für Schulsozialarbeiter/innen;
  • die Sanierung sämtlicher Schulen von Schadstoffen.

Flüchtlinge kommen aus vielerlei Gründen nach Deutschland. Eine Unterscheidung zwischen „guten“ Kriegsflüchtlingen und „bösen“ Wirtschaftsflüchtlingen lehnt DIE LINKE ab. Menschen verlassen ihr Heimatland aufgrund politischer Verfolgung, Unterdrückung, Hunger oder Krieg. Die LINKE im Kreistag kämpft seit 15 Jahren für einen würdevollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Eine adäquate und bedarfsgerechte Wohnraumversorgung ist hierfür Grundvoraussetzung.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • eine deutliche Aufstockung des hauptamtlichen Personals in der Flüchtlingsbetreuung;
  • die Bereitstellung der notwendigen Mittel für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen in geeigneten Wohngruppen;
  • die Bereitstellung von Mitteln, um auch Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen zu beschulen.

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist gesetzlich verankert, doch die Lebenswirklichkeit bleibt hinter diesem Anspruch weit zurück. Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit, schlechtere Chancen im Beruf, die alleinige Last der häuslichen Tätigkeiten sind leider die Regel.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • die obligatorische Überprüfung aller Vorlagen der Kreisverwaltung, einschließlich des Jahreshaushalts, welche Auswirkungen sich auf die Lebenswirklichkeit von Frauen ergeben.

DIE LINKE lehnt als Teil der Friedensbewegung militärische Rüstung, internationale Kriegseinsätze und Militarismus ab. Bundeswehr und Kriegswerbung sollen von der Arbeitsberatung an Schulen oder im KreisJobCenter ausgeschlossen werden.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme für:

  • den Verzicht auf das „ Werben für‘s Sterben“

Schülerinnen und Schüler werden in vielen Unterrichtseinheiten über den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg informiert. Was jedoch vor Ort in den Gemeinden, Städten und im Landkreis passierte, erfahren sie in der Schule in aller Regel nicht. Dieses Defizit gilt es zu beheben.

DIE LINKE bittet um Ihre Stimme:

  • für die Bereitstellung von Mitteln, um das reichhaltige Angebot an Literatur über Verfolgung und Widerstand in unserer Region in den Schulbüchereien des Landkreises zu aktualisieren.