Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Am 5. November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Sanktionen im SGB II (Hartz-IV) teilweise für verfassungswidrig. Seitdem wird eine verfassungsfeste Neufassung der Gesetze vorbereitet.

DIE LINKE, nicht nur im Kreistag Marburg-Biedenkopf, lehnt Sanktionen in den sozialen Sicherungssystemen ab. Wie die nationale Armutskonferenz vertritt DIE LINKE die Auffassung, Kürzungen beim Existenzminimum sind zu verbieten und an die Stelle der Sanktionen ist ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung zu setzen (z.B. sanktionsfreie Mindestsicherung)

In Marburg-Biedenkopf setzt der Landkreis mit dem KreisJobCenter (KJC) die Hartz-Gesetze um. Die Spielräume der Sachbearbeiter im KJC sind bei der aktuellen Gesetzeslage gering. Allerdings ist der Landkreis ganz offiziell über den Hessischen und den Deutschen Landkreistag, sowie informell – über politische und organisatorische Beziehungen – in den Gesetzgebungsprozess der Neufassung des SGB II eingebunden.

Und hier setzt DIE LINKE im Kreistag den Hebel an. Sie bringt das Thema „Neufassung des SGB II“ mit einem Antrag im Kreistag auf die politische Tagesordnung im Landkreis. Die Mehrheit des Kreistages soll den Kreisausschuss (KA) dazu verpflichten, im Gesetzgebungsverfahren für die Abschaffung der Sanktionen einzutreten.

Als Begründung für dieses Ansinnen führt DIE LINKE den Text des Aufrufs »Für ein sicheres Existenzminimum: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum« an. Dieser wurde voin Annelie Buntenbach (DGB-Vorstandsmitglied),· Maria Loheide (Vorstand Sozialpolitik, Diakonie Deutschland), Prof. Rolf Rosenbrock (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband [DPWV], Vorsitzender),· Wolfgang Stadler (Bundesvorsitzender Arbeiterwohlfahrt) und Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer, DPWV) sowie zahlreichen weiteren Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen aus dem Bereich »Soziales« in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft unterzeichnet.

Anna Hofmann (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag) sagt: “Es wird spannend sein, zu sehen, wer im Kreistag über seinen Schatten springen kann. Die Bandbreite der Unterstützer des Anliegens, Sanktionen abzuschaffen, reicht von christlich motivierten Organisationen über klassisch sozialdemokratische Organisationen bis hin zu Grünen in Spitzenämtern. Ob dies bei der christlichen, der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion im Kreistag Eindruck macht? Wir werden sehen.”

Antrag lesen: Antrag Neuregelung SGB II
Gemeinsame Erklärung hier lesen