Am 5. November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Sanktionen im SGB II (Hartz-IV) teilweise für verfassungswidrig. Seitdem wird eine verfassungsfeste Neufassung der Gesetze vorbereitet. DIE LINKE, nicht nur im Kreistag Marburg-Biedenkopf, lehnt Sanktionen in den sozialen Sicherungssystemen ab.…
Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 14. Februar 2020 Frage: Wie haben sich die statistischen Zahlen des KJC in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II – Bereich Sanktionen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr in den unterschiedlichen…
Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 14. Februar 2020 Frage: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 5. November 2019 die Sanktionen im SGB II in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Welche konkreten Auswirkungen ergaben sich aus dem Urteil für…
Hintergrund: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände-Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) fordert seit langem, die Organisation der Lebensmittelüberwachung zu reformieren und für ausreichend Transparenz über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung sorgen, um Lebensmittelskandale wie jenen um die Wurstfabrik Wilke künftig zu…
Hintergrund: Infolge der besorgniserregenden Nachrichten über mit Listerien kontaminierte Wurstwaren der Firma Wilke inTwistetal-Berndorf (Waldeck-Frankenberg) fragen sich viele Bürger, wie es um die Lebensmittelkontrollen steht.Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) zeichnet in seinem im Oktober erschienenen Report Report “Keeping Food in…
