Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf

Tag: Kreistag

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Am 5. November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Sanktionen im SGB II (Hartz-IV) teilweise für verfassungswidrig. Seitdem wird eine verfassungsfeste Neufassung der Gesetze vorbereitet. DIE LINKE, nicht nur im Kreistag Marburg-Biedenkopf, lehnt Sanktionen in den sozialen Sicherungssystemen ab.…

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Kleine Anfrage: Sanktionen gegen Erwerbslose

Kleine Anfrage: Sanktionen gegen Erwerbslose

Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 14. Februar 2020 Frage: Wie haben sich die statistischen Zahlen des KJC in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II – Bereich Sanktionen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr in den unterschiedlichen…

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Trojanische Pferde auf Autobahnen und Schulhöfen

Trojanische Pferde auf Autobahnen und Schulhöfen

Niemand hat die Absicht eine Autobahn zu privatisieren. Und dennoch laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Am 17. Mai 2017 sollen die überarbeiteten Gesetzentwürfe zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt werden – und zwei Tage später…

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