Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf

Tag: Sanktionen

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Am 5. November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Sanktionen im SGB II (Hartz-IV) teilweise für verfassungswidrig. Seitdem wird eine verfassungsfeste Neufassung der Gesetze vorbereitet. DIE LINKE, nicht nur im Kreistag Marburg-Biedenkopf, lehnt Sanktionen in den sozialen Sicherungssystemen ab.…

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Kleine Anfrage “Sanktionen KJC”

Kleine Anfrage “Sanktionen KJC”

Anfrage zur Fragestunde des Kreistages am 14. Februar 2020 Frage: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 5. November 2019 die Sanktionen im SGB II in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Welche konkreten Auswirkungen ergaben sich aus dem Urteil für…

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