Trojanische Pferde auf Autobahnen und Schulhöfen

Niemand hat die Absicht eine Autobahn zu privatisieren. Und dennoch laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Am 17. Mai 2017 sollen die überarbeiteten Gesetzentwürfe zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt werden – und zwei Tage später soll der Bundestag bereits über die 13 Grundgesetz-Änderungen abstimmen.

Warum diese Eile? Warum dieses Hau-Ruck-Verfahren? Haben die Befürworter von Privatisierung und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften Angst vor einer breiten öffentlichen Diskussion? Die SPD behauptet nach wie vor, mit ihr gäbe es keine Privatisierung der Autobahnen. Wenn die Sozialdemokraten glaubwürdig bleiben wollen, verschieben sie die Abstimmungen in die nächste Legislaturperiode. Ansonsten öffnen die Sozialdemokraten die Türen sperrangelweit, um die Autofahrer künftig bei der Benutzung einer Autobahn zum Wohle der Finanzindustrie und Versicherungswirtschaft abkassieren zu können. Bundesrechnungshof und seriöse Wissenschaftler, die nicht auf der Gehaltsliste der Finanzindustrie stehen, warnen vor unabsehbaren Kostensteigerungen und unkalkulierbaren Risiken für die öffentlichen Haushalte.

Am 19. Mai stimmt der Bundestag nicht nur über die Autobahnprivatisierung ab. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes – darunter 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetze und 18 weitere Gesetzesänderungen – sehen auch die Förderung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Sanierung, Bau und Betrieb und damit eine funktionale Privatisierung von Schulen vor.

Während über die Autobahnprivatisierung mittlerweile wenigstens in den verschiedenen Medien berichtet wird und neben Gemeingut in BürgerInnenhand sich verschiedene Organisationen und Initiativen lautstark gegen dieses Vorhaben wenden – unter anderem attac und der DGB – ist die Ausweitung von Schul-ÖPP durch die geplanten Grundgesetzänderungen bislang unterbelichtet geblieben.

Um dieses Thema im Landkreis in die öffentliche Debatte einzubringen, lädt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf daher zu einer kleinen Demonstration gegen diese Vorhaben am Freitag, den 12. Mai, ab 8.00 Uhr vor dem Kreisverwaltungsgebäude ein. Vor der Sitzung des Kreistages, die um 9.00 Uhr beginnt, ergibt sich – vielleicht – die Gelegenheit die MdBs Sören Bartol (SPD) und Dr. Stefan Heck (CDU) direkt nach ihrem Abstimmungsverhalten am 19. Mai zu befragen. Jan Schalauske (MdL DIE LINKE) und die Direktkandidatin der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl im heimischen Wahlkreis, Elisabeth Kula, haben ihr Erscheinen avisiert und freuen sich auf die Diskussion.

Hajo Zeller, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag sagt: „Der 19. Mai ist der Lackmustest für Martin Schulz und die Sozialdemokraten. Winken sie die Gesetzesänderungen durch, ist klar: Die SPD knickt wieder einmal vor den Interessen der Finanzindustrie und der Versicherungswirtschaft ein. Wie einst in Troja wird den Angreifern – in diesem Fall der Finanzindustrie und der Versicherungswirtschaft, die händeringend nach renditestarken Anlageformen suchen – nicht offen, sondern verdeckt Tür und Tor geöffnet. Und ein Politikwechsel in Deutschland und Europa findet auf absehbare Zeit auch nicht statt. Die fatalen Folgen mag ich mir lieber nicht ausmalen. Eine französische Präsidentin Marine Le Pen in fünf Jahren, ist dabei vermutlich noch eines der kleinsten Übel.“